Wichtigste Neuerungen im Energierecht ab 2018

Das totalrevidierte Energiegesetz und weitere revidierte Bundesgesetze, die vom Bundesrat am 1. November 2017 verabschiedeten neuen Verordnungen (Energieverordnung, Energieförderungsverordnung, Energieeffizienzverordnung) bzw. Verordnungsänderungen (Kernenergieverordnung, Stromversorgungsverordnung, CO2-Verordnung, Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich, Landesgeologieverordnung) sowie die neue Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Hier die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

  • Photovoltaik
    Kleinanlagen mit einer Leistung von weniger als 100 kW können nur noch eine Einmalvergütung beantragen. Einmalvergütungen stehen grundsätzlich für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mindestens 2 kW bis höchstens 50 MW zur Verfügung. Die Einmalvergütung deckt höchstens 30% der Investitionskosten einer vergleichbaren Anlage (Referenzanlage). Anlagen mit einer Leistung ab 100 kW können grundsätzlich weiterhin ins Einspeisevergütungssystem aufgenommen werden. Dabei wird das bisherige Abbauregime beibehalten, das heisst der Abbau der Warteliste erfolgt in der Reihenfolge des Einreichedatums der Gesuche. Gemäss Berechnungen des Bundesamts für Energie (BFE) können unter den ab 2018 geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen voraussichtlich noch rund 950 Photovoltaikanlagen über 100 kW, die vor dem 30.06.2012 zur KEV angemeldet worden sind, ins Fördersystem aufgenommen werden. Aus diesem Datum kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Das Datum ist eine aufgrund der heute vorliegenden Informationen und der rechtlichen Rahmenbedingungen errechnete Annahme, die sich aufgrund geänderter Rahmenbedingungen (z.B. Strommarktpreis, politische Änderungen am Fördersystem) wieder ändern kann. Die Finanzierung der Einmalvergütungen und der Einspeisevergütungen erfolgt über den Netzzuschlag. Neue Einspeisevergütungen können längstens bis Ende 2022, Einmalvergütungen bis 2030 bewilligt werden.

 

  • Zusammenschluss zum Eigenverbrauch
    Wer selber Strom produziert, hatte schon bisher das Recht, diesen auch selber zu verbrauchen. Ebenso war es schon bisher möglich, dass sich Endverbraucher in einer gewissen räumlichen Nähe zu einer dezentralen Stromproduktionsanlage zum Eigenverbrauch zusammenschliessen. Das neue Energierecht legt die Rahmenbedingungen für das Innen- und Aussenverhältnis des Zusammenschlusses, das Grundeigentümer, Anlagenbetreiber, allfällige Mieter und Pächter sowie das Verhältnis zum Netzbetreiber umfasst, fest. Nebst dem Grundstück, auf welcher die Produktionsanlage liegt, gelten auch umliegende Grundstücke als Ort der Produktion. Hierbei müssen diese Grundstücke aneinander angrenzen und mindestens eines dieser Grundstücke muss an das Grundstück mit der Pro-duktionsanlage angrenzen. Ein Zusammenschluss kann sich also nicht über öffentlichen Grund (z.B. eine Strasse) oder über ein Privatgrundstück, dessen Grundeigentümer am Zusammenschluss nicht teilnehmen will, erstrecken. Der Strom zwischen der Anlage und den Eigenverbrauchern darf nicht durch das Verteilnetz des Netzbetreibers fliessen. Eigenverbraucher auf umliegenden Grundstücken werden über einen einzigen Messpunkt gemessen, was in der Regel bedeutet, dass sie hinter dem gleichen Netzanschlusspunkt angeschlossen sind.

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